Vergangenen Freitag erreichten die aktualisierten Daten des Landes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) das Rathaus der Stadt Neuwied. Und es war eine gute Nachricht. Denn die Zahlen haben sich im Vergleich zu den bisherigen Prognosen noch einmal deutlich verbessert, so dass die Verwaltung positiver in das kommende Haushaltsjahr blicken kann als bisher angenommen.
Für die laufenden Haushaltsberatungen kommt dies allerdings zu spät. Das Zahlenwerk befindet sich derzeit in der Offenlegung und soll im Stadtrat am Donnerstag, 17. November, beraten werden. Um die neue Entwicklung darin noch darzustellen, müsste der Plan mit dem entsprechenden Vorlauf beraten und dann erst Anfang des kommenden Jahres beschlossen werden. Alternativ könnten die Änderungen in einen möglichen Nachtragshaushalt eingearbeitet werden.
„Dennoch bestehen viele Risiken und Unwägbarkeiten“, gibt der für die Finanzen zuständige Beigeordnete der Stadt, Ralf Seemann, zu bedenken. „So erwarten wir für das kommende Jahr weitere Personalkostensteigerungen mit dem Abschluss der neuen Tarifverträge. Dazu kommen die allgemeinen Preissteigerungen durch die hohe Inflation.“
Unterm Strich befürchtet Seemann einen „nicht unerheblichen Mehraufwand“, für den ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 notwendig werden dürfte.
Insgesamt erwartet die Stadt eine Verbesserung der Einnahmen um etwa 5,83 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Planung. Für den Stadtvorstand bestätigt diese Summe die seit Jahren vorgetragene Kritik der substanziellen Unterfinanzierung der besonderen Aufgaben, die Neuwied als Mittelzentrum und große kreisangehörige Stadt erfüllen muss.
„Sollten sich diese Zahlen in den nächsten Jahren tatsächlich verstetigen, dann hätte Neuwied zum ersten Mal seit 30 Jahren die Chance, die vorhandenen Liquiditätskredite in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen und zu einer wirtschaftlichen Selbstbestimmung zurück zu finden“, freut sich der Kämmerer. Gleichzeitig weist er aber mit Nachdruck darauf hin, dass dazu der eingeschlagene Konsolidierungskurs noch einige Jahre konsequent fortgeführt werden müsse.
